Die vorläufig letzte Meldung zum Thema Baumschutzverordnung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27.7.2010 die Baumschutzverordnung erwartungsgemäß mit 18:2 Stimmen abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis haben wir - die Bürger der Gemeinde Grasbrunn - nur durch unserem Bürgerantrag, der daraus resultierenden Bürgerumfrage und natürlich dem eindeutigen Wahlergebnis erreicht bzw. erzwungen. Wir alle dürfen auf diesen sehr demokratischen Vorgang durchaus auch ein bisschen stolz sein.

Wir haben es geschafft !

Es wird keine Baumschutzverordnung in der Gemeinde Grasbrunn geben! Was uns aber noch stolzer macht als das reine Ergebnis: das wir eine Gemeinde sind mit engagierten und mündigen Menschen, die mitbestimmen wollen. Mit dem "Wir haben es geschafft" in der Überschrift ist schließlich nicht die IGG gemeint, sondern wir alle, die Bürger der Gemeinde Grasbrunn. Was sich mit den 1300 Unterschriften angedeutet hat, wurde durch die Bürgerbefragung untermauert. Konsequent haben wir Bürger den Kampf gegen eine unnötige Verordnung fortgesetzt und unseren Willen in einer demokratischen Abstimmung ein zweites Mal massiv bestätigt.

Wir erwarten jetzt und sind uns eigentlich auch sicher, das zumindest die SPD als Volkspartei ihr mehrfach öffentlich gegebenes Versprechen einlöst und in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Juli geschlossen gegen die Baumschutzverordnung stimmt. Jedes andere Abstimmungsverhalten würde bedeuten, das sich Gemeinderäte bzw. Parteien nicht dem demokratisch ermittelten Willen des Bürgers unterordnen wollen.

Wir hoffen außerdem, das jetzt wieder Ruhe einkehrt. Das ist uns Bürgern nach den aufregenden Monaten zu gönnen, vor allem aber wichtig für den Gemeinderat, der sich jetzt wieder mit voller Konzentration wichtigeren Problemen widmen kann, zum Wohle der Gemeinde.

Andere für sich denken lassen ist die schlimmste aller Gefangenschaften.
© Anke Maggauer-Kirsche, (*1948), deutsche Lyrikerin, Aphoristikerin und Betagtenbetreuerin in der Schweiz

Arroganz ist die Barriere der Weisheit.
© Bias von Priene, (ca. 590 v. Chr. - ca 530 v. Chr.), einer der Sieben Weisen Griechenlands

"... Sie machen sich einfach keine Vorstellung von der menschlichen Dummheit, ehe Sie nicht in einem Stadtrat gesessen haben!".
© Virginia Woolf: "Die Fahrt hinaus", Fischer TB, Frankfurt/Main, Mai 1991, Seite 27 (Englische Erstausgabe 1915)

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“
Weisheit der Cree-Indianer, vermutlich von Häuptling Seattle aus dem Jahr 1851

Kurze Historie unseres Bürgerantrags:

Ende September 2009: Die Finck'sche Gutsverwaltung fällt in Möschenfeld 2 Bäume. Die Aktion war vorher in Tageszeitungen angekündigt worden. Entsprechende Gutachten lagen ebenfalls vor (s.a. hier auf Seite ganz unten, Gutachten). In der Folge gab es scharfe Proteste von Frau Walleitner-Dorschner. Auffälligerweise sickern bereits kurze Zeit später erstmals Informationen über die Einführung einer BschV in Grasbrunn durch.

Mitte Februar 2010: Die Hinweise auf den Beschluss einer BschV in der Gemeinderatssitzung am 23. Februar verdichten sich. Offizielle Bürgerinformationen gibt es keine, daher müssen die Bürger davon ausgehen, das diese Anfang März in Kraft tritt. In der Folge werden im Ortsteil Grasbrunn erstmals Bäume gefällt, die von der BschV betroffen sein würden.

22.2.2010: An einem Bürgerstammtisch der Grünen im Grasbrunner Hof einen Tag vor der Gemeinderatssitzung will Max Walleitner die Einführung der von ihm initiierten BschV rechtfertigen.

23.02.2010: Der Gemeinderat beschliesst mit den Stimmen der Koalition SPD/Gründe/BFG und knapper Mehrheit die Einführung der Baumschutzverordnung (mit 10:9 Stimmen, die CSU, die FW und Frau Röser von den Grünen stimmten dagegen). Wir haben uns mit den einzelnen Punkten der Verordnung auseinandergesetzt. mehr...

4.03.2010: Es erfolgt ein Aushang der Gemeinde, das die BschV ab sofort Kraft tritt. Auf Protest von Gemeinderat Bußjäger muss die Gemeinde den Verordnungsbeschluss zurücknehmen und die BschV dann doch ordnungsgemäß vier Wochen aushängen.

März 2010: Im ganzen Gemeindegebiet werden jetzt Bäume in Privatgärten gefällt, die mutmaßlich unter die BschV fallen. Keiner der Befürworter der BschV innerhalb des Gemeinderats versucht die Aktion zu stoppen, auch der Initiator Walleitner schaut tatenlos zu. Stattdessen setzt eine Hetzkampagne gegen Mitglieder der IGG ein.

12.03.2010: Die IGG beschließt, einen Bürgerantrag zu stellen, da ein Bürgerbegehren gegen die BschV aufgrund des "übertragenen Wirkungskreises" nicht möglich ist.

25.03.2010: Die IGG veranstaltet eine gut besuchte Infoveranstaltung im Bürgerhaus Neukeferloh. Dort unterschreiben bereits die ersten Bürger unseren Bürgerantrag.

12.04.2010: Die Unterschriftslisten für den Bürgerantrag gegen die Einführung einer BschV werden im Rathaus fristgemäß an Bgm. Korneder übergeben. Mehr als 1300 Bürger hatten nun den Bürgerantrag gegen die BschV signiert, obwohl der IGG für die ganze Aktion nur gut 2 Wochen zur Verfügung standen! mehr...

27.04.2010: Der Gemeinderat lehnt in der Gemeinderatssitzung einen CSU-Antrag auf sofortige Abstimmung über den Bürgerantrag der IGG (Einstellung des Verfahrens zur Einführung einer Baumschutzverordnung; Verzicht auf Durchführung einer Bürgerbefragung am 4.Juli 2010) mit den Stimmen der Koalition aus SPD/BfG/Grüne (Walleitner) ab.

5.5.2010: Das Innenministerium genehmigt die Bürgerbefragung am 4. Juli. Bürgermeister Korneder bekräftigt nochmals seine Zusage, das zumindest die SPD-Fraktion bei der noch ausstehenden Abstimmung über den Bürgerantrag Ende Juli dem Votum der Bürger folgen werde.

5. - 10.6.2010: Die Grünen haben ihr erstes Flugblatt in der Gemeinde ausgeteilt. Die SPD hat einen längeren Artikel in ihrem Parteiblatt veröffentlicht. Beide Parteien haben sich im Zusammenhang mit der BschV bisher nur mit dem Initiieren von "Schlammschlachten" (s.a. Hetzkampagne) exponiert. Jetzt versuchen sie verweifelt, verlorenes Territorium wieder zurück zu gewinnen. Zum "Neukeferloher Juli 2010" ein Kommentar von Wolfgang Kainz-Huber (Grasbrunn).

4.7.2010: Die Bürgerbefragung endet mit einem eindeutigen Ergebnis. 73,7% der Gemeindebürger stimmen gegen die Baumschutzverordnung.